Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mitarbeiter des Baerbock-Ministeriums
Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus haben Ermittlungen gegen mehrere Mitarbeiter des Bundesaußenministeriums eingeleitet. Dies berichtete das Magazin „Focus“.
Tausende Einreisen mit minderwertigen Papieren
Es geht um Tausende Personen, die in den letzten fünf Jahren mit minderwertigen Papieren nach Deutschland eingereist sind. Diese Personen haben anschließend Asyl beantragt.
Offensichtlich gefälschte Papiere
Laut „Focus“ sollen die betroffenen Beamten Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten angewiesen haben. Diese sollten Antragstellern mit unvollständigen oder gefälschten Papieren die Einreise genehmigen.
Tausende Menschen könnten betroffen sein
Durch diese Anweisungen könnten in den letzten fünf Jahren Tausende Menschen eingereist sein. Ein Großteil der Eingereisten – vor allem Syrer, Afghanen und Türken, aber auch Pakistaner und Bürger afrikanischer Staaten – haben Asyl beantragt.
Keine Stellungnahme vom Ministerium
Das Auswärtige Amt erfuhr erst durch eine Presseanfrage von den Ermittlungen. Das Ministerium will sich in dieser Angelegenheit nicht äußern.
Bestätigung der Ermittlungen
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte die Ermittlungen. Das Verfahren läuft bereits seit dem vergangenen Jahr.
Rechtsbeugung im Amt: Wütende Rentnerin zeigt Baerbock an !
Eddie Lange, eine 72-jährige Frau, ist eine unerschütterliche Persönlichkeit. Als erfahrene Journalistin, die unter anderem für RTL und Sat1 gearbeitet hat, beherrscht sie die Kunst des Umgangs mit Worten. Nun hat sie dafür gesorgt, dass eine Untersuchung gegen Annalena Baerbock eingeleitet wird. Der Hintergrund ist eine Information, die sie aus politischen Kreisen erhalten hatte.
„Aufforderung zur strafbaren Handlung, nämlich Urkundenfälschung“ – Eddie Lange postete ihre Anzeige bei Facebook
Es geht darum, dass das Auswärtige Amt angeblich Druck auf die Deutsche Botschaft in Islamabad ausgeübt hat, einen vermeintlichen Afghanen nach Deutschland zu bringen. Der Grund für Zweifel an seiner Identität liegt darin, dass er angeblich gefälschte Ausweispapiere vorgelegt und die Gebühren mit Falschgeld bezahlt haben soll, wie die Recherchen des “Cicero” ergeben haben.
Die Ermittlungen gegen Baerbock laufen noch.
Die Diplomaten in Islamabad kamen zu dem Schluss, dass der vermeintliche Afghane die Botschaft absichtlich getäuscht habe. Die Beamten zweifeln an seinem behaupteten Alter von 14 Jahren und schätzen ihn auf 20 Jahre. Auch die hochwertige Kleidung des jungen Mannes deutet nicht auf eine Flüchtlingsherkunft hin. Dennoch bestand das Auswärtige Amt darauf, ihm ein Visum auszustellen. In einer E-Mail drückte ein Mitarbeiter von Baerbock die Tatsache, dass die Papiere ungültig waren, lapidar mit den Worten “falscher Pass hin oder her” aus.
Kurz gesagt: Trotz all dieser Bedenken bestanden Mitarbeiter von Annalena Baerbock darauf, dem Mann dennoch ein Visum zu erteilen. Dies führte in Deutschland zu einem Aufschrei bei Frau Lange. “Dies ist nach §339 StGB ein eindeutiger Fall von Rechtsbeugung!”, sagt Lange gegenüber NIUS. Das Strafgesetzbuch sei hier eindeutig: “Eine absichtlich falsche Anwendung des Rechts – in diesem Fall durch Amtsträger – bei der Entscheidung eines Rechtsfalls zum Nachteil einer Partei wird mit einer Freiheitsstrafe von einem bis fünf Jahren sowie dem Verlust des Amtes bestraft.” Daher hat Frau Lange die Außenministerin angezeigt. In der Anzeige steht unter der Frage “Was ist passiert?”: “Aufforderung zur strafbaren Handlung, nämlich Urkundenfälschung.”
Eddie Lange hat ihre Anzeige auf Facebook veröffentlicht und der Hauptvorwurf lautet Amtsmissbrauch. Frau Lange wirft der Außenministerin vor, dass sie mit ihrer Handlung nicht nur die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, sondern auch Personen ohne gültige oder mit gefälschten Pässen die Möglichkeit gibt, nach Deutschland einzureisen und unberechtigten Zugriff auf öffentliche finanzielle Leistungen zu erhalten.
Für die 72-jährige Frau ist ihr Vorgehen selbstverständlich: “Auch eine Außenministerin und ihre Mitarbeiter müssen sich – wie normale Bürger – an unsere Gesetze halten. Wenn jemand beispielsweise bei einer Verkehrskontrolle der Polizei keinen Führerschein vorzeigen kann, begeht er eine Ordnungswidrigkeit und muss dafür bezahlen.” Gegenüber NIUS sagte Lange: “Ich erwarte, dass Annalena Baerbock ihres Amtes enthoben wird.”
Auf die Frage, ob sie den Täter wiedererkennen würde, antwortete Eddie Lange übrigens mit “Ja, bei einer Gegenüberstellung”.
Stammelanfall bei Außenministerin Annalena Baerbock in Österreich
Bei einer Konferenz der OSZE in Wien hat Annalena Baerbock, in ihrer Funktion als Ministerin, vor Journalisten mehrere Male ihre Worte komplett verwechselt und dahergestammelt. Im sogenannten “Annalena-Deutsch” gab sie an, dass die Wälder nicht “gebrannt”, sondern “gebrennt” hätten. Nachdem Baerbock das Wort “gebrennt” anstelle von “gebrannt” verwendet hatte, vermischte sie auch die Begriffe “Waldbrand” und “Weltbrand”. Sie behauptete, dass ein “Weltbrand” dazu geführt habe, dass Menschen gestorben seien. Des Weiteren sprach Baerbock über den Klimawandel. Sie sagte, dass dieser “alle Länder unseres europäischen Raums über Kontinente hinweg” betreffe. Damit dehnte sie den Begriff Europa nun auf mehrere Kontinente aus ! Auch bei dem Wort “Vertragsstaat” stolperte Ministerin Baerbock. Anstatt “Vertragsstaat” sagte sie “Verstraksstrat”. Dies wurde zuerst von Nius berichtet.
Ein 39 Jahre alter Student aus der Schweiz wird beschuldigt, „Jemand sollte Dich zerstückeln“ samt nicht zitierfähiger Beschimpfung an die persönliche E-Mail-Adresse der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock geschickt zu haben. Darüber berichtet „Blick“.
Demnach ließ sich Baerbock – damals noch Kanzlerkandidatin – die Hassmail nicht gefallen und schaltete die Staatsanwaltschaft Berlin ein. Die wendete sich mit der Bitte um stellvertretende Strafverfolgung an die Kollegen in der Schweiz.
Schweizer muss am 25. November vor Gericht
Die Schweizer fanden heraus, dass hinter der E-Mail-Adresse mit dem Nickname „Papierlischwizer“ ein in Moskau geborener Mann stecken soll. Per Strafbefehl vom 14. Juni 2022 wurde der Student, der Nikolai J. heißen und in Zürich wohnen soll, zu einer Geldstrafe in Höhe von 1800 Franken verurteilt. Zusätzlich wurden ihm Verfahrenskosten in Höhe von 800 Franken aufgebrummt. Das sind zusammen umgerechnet rund 2650 Euro.
„Blick“ zitiert aus dem Strafbefehl: „Die Geschädigte wurde in ihrer Ehre verletzt, was der Beschuldigte beabsichtigte, zumindest aber billigend in Kauf nahm.“ Allerdings hat der 39-Jährige die Anordnung angefochten, deshalb kommt die Sache vor Gericht. Am 25. November soll vor dem Bezirksgericht in Zürich verhandelt werden.
Münster – Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf: “Unsere Einsatzkräfte haben einen guten Beitrag für ein friedliches Miteinander geleistet: präsent, hilfsbereit, freundlich und konsequent.”
Gleichzeitig hat die Polizei insgesamt 12 friedliche Versammlungen mit mehr als 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern geschützt. Im Innenstadtbereich sowie im Bereich des Hafens fanden am zweiten Tag der G7-Konferenz (4.11.) insgesamt fünf angemeldete Demonstrationen mit rund 750 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt – deutlich weniger als erwartet.
“Bürgerinnen und Bürger konnten ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung an beiden Konferenztagen wahrnehmen. Unsere Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und friedlichem Austausch. Genau das haben wir in diesen Tagen gesehen”, lobte die Polizeipräsidentin die friedlichen Teilnehmenden.
Ihr Dank gelte allen Polizeikräften, die an diesem Einsatz beteiligt waren: “Mit ihrer professionellen Arbeit haben unsere Polizistinnen und Polizisten ein klares Zeichen für ein friedliches Miteinander gesetzt. Sie waren präsent, hilfsbereit, freundlich – und gleichzeitig konsequent. Durch ihr überdurchschnittliches Engagement haben sie der Polizei Münster eine sehr gute Visitenkarte ausgestellt. Dafür, dass sie die Polizei würdig und sympathisch repräsentiert haben, möchte ich mich bei allen aus dem Team Polizei ausdrücklich bedanken!
Auch unser Ansatz, mit maximaler Transparenz unsere Maßnahmen zu erklären und die Bürgerschaft bereits im Vorfeld einzustimmen, hat sich als goldrichtig erwiesen. Dafür spricht das überwiegend positive und verständnisvolle Feedback der Menschen in Münster, das uns sowohl in vielen persönlichen Gesprächen im Einsatzraum als auch über unsere Social Media Kanäle oder das Bürgertelefon erreicht hat.”
Auch die Zusammenarbeit mit allen beteiligten Behörden verlief sehr gut und reibungslos. “Gemeinsam ist es uns gelungen, starke Bilder eines friedlichen Miteinanders aus Münster in die Welt zu senden”, bekräftigte Dorndorf. Am Samstag (5.11.) werden noch letzte Absperrungen abgebaut. “Ich wünsche mir, dass sowohl die Münsteraner als auch unsere Einsatzkräfte diesen besonderen Einsatz in guter Erinnerung behalten”, so Alexandra Dorndorf.
Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf (ganz links) und Außenministerin Annalena Baerbock mit Polizistinnen und Polizisten der 6. Bereitschaftspolizeihundertschaft aus Duisburg.
Foto: Polizei Münster. Veröffentlichung mit dieser Pressemitteilung honorarfrei.
Baerbock befürwortet Benzinpreiserhebung um 16 Cent Auch bundesweites Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen geplant
Die Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock ist für eine Benzinpreiserhöhung um 16 Cent. Diese war zuletzt von ihrem Parteifreund und Co-Parteichef Robert Habeck ins Gespräch gebracht worden und wurde nun am Sonntag in einer Talkrunde der Bild Zeitung von Baerbock aufgegriffen.
Als Begründung wird die Anfang des Jahres eingeführte neue Bepreisung des CO2 Ausstosses genannt. Hier gab es zum Jahreswechsel bereits eine erste Erhöhung um 6 Cent pro Liter. Das soll nach Ansicht der Grünen Parteispitze weiter erhöht werden: „Ja, wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf die 16 Cent, die Robert Habeck erwähnt hat“, so die Kanzlerkandidatin.
In der gleichen Sendung äußerte sich Baerbock auch zu den Plänen eines bundesweiten Tempolimits auf den deutschen Autobahnen von 130 km/h: „Wir würden das gerne in der nächsten Bundesregierung einführen“. Dieses Tempolimit findet sich auch im Entwurf des Wahlprogramms der Gründen, das Mitte Juni veröffentlicht werden soll. Baerbock untermauerte ihre Forderung mit Studien, die beweisen sollen, dass eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit die generelle Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen würde.
Die Führung der Grünen macht also keinen Hehl aus der Tatsache, dass die Klimapolitik sehr teuer wird und die Kosten zum Teil auch von den Verbrauchern zu tragen wären. Dass sich Baerbock in einer Sendung gleich zu zwei kontroversen „Autofahrer-Themen“ positioniert, zeigt, wie ernst es den Grünen mit der Klimapolitik ist. Ob der Wähler, der jahrelang gern auf „Freie Fahrt für freie Bürger“ verwiesen hat, diese Position unterstütz, muss sich im Herbst zeigen. Aber immerhin wissen die Autofahrer nun, was sie erwarten würde.
Annalena Baerbock und die Nebeneinkünfte. Kanzlerkandidatin ärgert sich über ihr „blödes Versäumnis“
Annalena Baerbock surft seit Wochen auf einer bisher nicht dagewesenen Erfolgswelle. Zuerst die Kanzlerkandidatur gegen den etablierteren Robert Habeck und danach Umfragewerte, die selbst die seit Jahren vorne liegenden Unionsparteien auf Platz 2 verdrängen. Dabei schien jegliche Kritik an ihr spurlos abzuperlen. Weder kritische Kommentare zu ihrem Lebenslauf oder ihren bisherigen Führungsqualitäten noch hartnäckige Nachfragen zu angeblich unklaren Plänen im Parteiprogramm ihrer Partei brachten die erste grüne Kanzlerkandidatin aus der Spur.
Doch nun bekommt das perfekte Image erste Kratzer und ausgerechnet in einem Bereich, in dem von Seiten der Grünen bislang jeder Fehler der politischen Gegner gnadenlos angeprangert wurden, hat Frau Baerbock nicht aufgepasst. Dabei hat sie eigentlich nichts Verbotenes verschwiegen: Für die Jahre 2018 bis 2020 hatte sie bei insgesamt 4 Vorgängen von Ihrer Partei Sonderzahlungen für den Parteivorsitz erhalten und diese zwar ohne Aufforderung aber eben nicht fristgerecht und somit verspätet bei der Bundestagsverwaltung angemeldet.
Hintergrund ist hier, daß es für Frau Baerbock als Parteivorsitzende laut Finanz- und Ehrenordnung des Grünen-Vorstandes kein Gehalt gibt, da sie als Mitglied des Bundestages schon über entsprechenden Einkünfte verfügt. Gleichwohl ist es nach Aussage einer Parteisprecherin wohl durchaus üblich, daß auch Parteivorsitzenden Sonderzahlungen wie etwa Weihnachtsgeld oder Prämien zustehen. Im Vergleich zu Sondereinkünften von Politikern anderer Parteien ist die Summe von insgesamt 25.220,28€ auch ausgesprochen gering, wie sich in der zuletzt hitzigen Debatte um Transparenz bei Nebeneinkünften herausgestellt hatte. Man denke nur an die Provisionen bei Maskengeschäften.
Nur: Wäre da bloß nicht dieses „blöde Versäumnis“, wie Frau Baerbock ihren Fehler selbst bezeichnet.
Denn wer bei Fehlern anderer immer sofort und entrüstet mit dem Finger auf die entsprechenden Personen zeigt, der muss sich nicht wundern, wenn die Kritik jetzt mal genau andersherum ausfällt.
Moral funktioniert leider nicht nur in eine Richtung! Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sieht da auch ein Problem auf die Kanzlerkandidatur-Kampagne der Grünen zukommen. Die Glaubwürdigkeit könnte Schaden genommen haben. “Wenn man andere für ihre Nebeneinkünfte kritisiert und selbst welche in nicht unbeträchtlicher Höhe einstreicht und dann auch noch die notwendige fristgerechte Meldung an die Bundestagsverwaltung ‘versehentlich’ versäumt, darf man sich gerade als Partei mit so hohen Ansprüchen an Transparenz und moralische Integrität wie die Grünen über Kritik nicht wundern”.
Gestern wurde zudem bekannt, dass auch Ex-Parteichef Cem Özdemir Sonderzahlungen aus den Jahren 2014 bis 2017 zunächst „vergessen“ und nun nachgemeldet hat. Dabei soll es sich in erster Linie um Weihnachtsgeld gehandelt haben. Die politischen Gegner nehmen den Ball auf jeden Fall dankbar auf und kommentieren und bashen fleißig gegen die Kanzlerkandidatin, die so etwas in dem nun mehr und mehr anlaufenden Wahlkampf nicht gut gebrauchen kann. Bleibt abzuwarten, ob dieser Kratzer im Image von Frau Baerbock noch rechtzeitig aufpoliert werden kann oder ob der bisherige Höhenflug nun eine Delle bekommt.
Grüne Kanzlerkandidatin windet sich unter dem Druck der Moderatorin
Sonntag Abend, ARD, direkt nach dem Tatort. Deutschland sitzt auf der Couch und „gönnt sich“ eine Dosis Politik. Unter anderem zu Gast: Die frisch gekürte Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock. Eigentlich sollte es um die Bundesnotbremse gehen aber Anne will lässt es sich nicht entgehen, Frau Baerbock in einem 20-minütigen 4-Augen Gespräch zunächst zum Thema ihrer Kanzlerkandidatur „in die Mangel zu nehmen“.
Mit der ersten Frage geht Will voll ins Thema: Ist sie es nur geworden, weil sie eine Frau ist? Deswegen „stehe sie jetzt doch ganz blöd im Raum“.
Damit konnte man eigentlich rechnen. Baerbock versucht es mit Lockerheit: „Na. Mein Geschlecht werde ich nicht ändern“ und setzt mit dem schon bekannten Argument, daß Emanzipation bei der Nominierung eine Rolle gespielt habe, fort. Anne Will greift das direkt auf: „Also sagen Sie, dass Sie es nur geworden sind, weil Sie eine Frau sind“. Und Baerbock verneint trotzig, dass Sie es dann ja gesagt hätte. Trotz dieser harten Fragestellung bei der Will Ihr Gegenüber immer wieder unterbricht bleibt der Ton zwischen den beiden Frauen überwiegend freundlich, ja teilweise sogar charmant. Dennoch wirkt das 20-minütige Gespräch oft aber auch irgendwie unangenehm und als Zuschauer mag man sich auf der Couch hin und her winden, wie bei einem spannenden Thriller oder einem Fremdschäm-Moment in einer Reality-Show. Die Moderatorin setzt fast schon übertrieben auf journalistische Härte und die Kanzlerkandidatin flüchtet sich so manchmal in Floskeln. Oder sie antwortet an der eigentlichen Frage vorbei mit Themen, bei denen Sie zweifelsfrei über Kompetenz verfügt und am Ende wirkt es dann sogar etwas wie ein Schaulaufen.
Sie habe sich vor der Nominierung persönlich geprüft und gefragt, was denn eine Kanzlerin benötige. Aus ihrer Sicht seien das Durchsetzungsfähigkeit, Entschlossenheit und am Ende auch Empathie und Menschlichkeit. Das hat man so auch schon von anderen Kandidaten gehört, aber in einem Punkt will sie sich bewusst von ihren Kontrahenten Scholz und Laschet abgrenzen. Sie würde, anders als die beiden nicht „klipp und klar“ sagen, sie werde Kanzlerin und begründet das mit einer gewissen Demut und Respekt gegenüber dem Wähler. Außerdem verfüge sie über einen klaren Kompass, wie Deutschland erneuert werden kann. Das kommt bekanntlich beim Wähler an und hat ihr und ihrer Partei in letzter Zeit die hohen Umfragewerte beschert.
Fehlende Regierungserfahrung räumte sie ein. Darauf hatte zuletzt auch Parteikollege Robert Habeck, ehemaliger Minister in Schleswig-Holstein in einem Zeitungsinterview zwischen den Zeilen hingewiesen und damit für so manchen Beobachter erste Kratzer an der bisher so harmonischen Gemeinsamkeit der beiden verursacht. Doch Baerbock lächelt das weg und interpretiert es als „sinnvoll“, wenn es unterschiedliche Aspekte in einem Team gibt. Alles in allem hat sie die 20 Minuten im Schwitzkasten von Anne Will ganz passabel überstanden, in der anschließenden Diskussionsrunde zum Thema der Bundesnotbremse zeigte sie sich zu den Themen Rückgabe von Freiheitsrechten oder Klimaschutz dann auch souverän, konkret und ohne Lächeln. Da meinte man, die Erfahrung aus jahrelanger Oppositionspolitik zu erkennen. Bleibt natürlich abzuwarten, wie das aussehen könnte, wenn da die Fronten gewechselt werden und Frau Baerbock tatsächlich ins Kanzleramt wechselt.
