Fahrer des Lkw mit Flüchtlingen durch Ermittlungen entlastet
Der Fahrer des Lkw, in dessen Laderaum am 08.04.2021 auf der A6 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Afghanistan festgestellt worden waren, ist gestern auf Antrag der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern aus der Untersuchungshaft entlassen worden, nachdem ihn die laufenden Ermittlungen entlastet haben. Der Fahrer hatte angegeben, nichts von den Flüchtlingen auf seiner Ladefläche gewusst zu haben. Nach den inzwischen durchgeführten Ermittlungen erscheint es möglich, dass die Flüchtlinge an einer Grenzstation heimlich zugestiegen sind. Der Lkw war von Piatra Neamt in Rumänien gestartet und mit einer Ladung von Möbeln nach Northhampton, Großbritannien unterwegs gewesen.
Koblenz – Wegen des Erschleichens von Leistungen muss ein 37-Jähriger für 90 Tage in Haft. Eine Streife der Bundespolizei nahm den Eritreer am Dienstagmorgen am Hauptbahnhof Koblenz fest. Der Mann wurde mit Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) gesucht. Weil der Verurteilte die geforderte Geldstrafe in Höhe von 3.600 Euro nicht zahlen konnte, wurde er in die Justizvollzugsanstalt Koblenz gebracht.
Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Dortmund und der Polizei Dortmund Am 24.1.2021 ist es in der Parkanlage Heroldwiese zu einem versuchten Tötungsdelikt gekommen. Ein 19-jähriger Algerier war von mehreren Männern angegriffen und durch Messerstiche schwer verletzt worden. Umfangreiche Ermittlungen führten zu einem 19-Jährigen aus Dortmund.
Das Amtsgericht Dortmund erließ Untersuchungshaftbefehl.
Polizisten nahmen den Tatverdächtigen am Donnerstag (8. April) fest.
Stuttgart-Feuerbach – Polizeibeamte haben am Dienstag (06.04.2021) einen 24 Jahre alten Mann festgenommen, der in der Hohewartstraße Geld von einer Frau gefordert und sie anschließend geschlagen haben soll.
Die 22-Jährige traf sich gegen 21.20 Uhr mit dem 24-jährigen Mann, den sie vor einigen Wochen kennengelernt hatte.
Unvermittelt verlangte er 50 Euro von ihr.
Als sie weggehen wollte, soll er ihr mehrere Male ins Gesicht geschlagen, an den Haaren gerissen und seine Geldforderung wiederholt haben.
Erst als eine zufällig hinzukommende Passantin sich zwischen die beiden stellte, hörte er mit den Angriffen auf.
Weitere Zeugen alarmierten die Polizei, die den 24 Jahre alten deutschen Staatsbürger, der eine offene Bewährungsstrafe hatte, festnahm.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft führen sie ihn im Laufe des Mittwochs (07.04.2021) einem Haftrichter vor.
Koblenz – Ein vor der Schließfachanlage im Hauptbahnhof Koblenz schlafender 38-Jähriger wurde in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch von einer Streife der Bundespolizei festgenommen.
Gegen ihn lagen drei Haftbefehle sowie zwei anhängige Ermittlungsverfahren wegen Widerstand und Verstoß gegen das Asylgesetz vor.
Wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs wurde er zu einer Haftstrafe von insgesamt 83 Tagen verurteilt. In drei weiteren Fällen wurde er angeklagt, einen Außenzaun einer Einrichtung mittels eines Werkzeugs durchtrennt, einen Feuerlöscher beschädigt und ohne einen erforderlichen Fahrschein einen Zug genutzt zu haben. Der Ladung zur Hauptverhandlung ist er unentschuldigt ferngeblieben.
Nach Vorführung beim AG Koblenz und Beschlussfassung durch den Richter wurde er zur JVA Koblenz verbracht.
Masken-Affäre, erster Beschuldigter in Untersuchungshaft Vermögenssichernde Maßnahmen Flucht- und Verdunklungsgefahr
Der Unternehmer Thomas Limberger ist am Vormittag verhaftet worden.
Laut Staatsanwaltschaft München handelt es sich um einen dringen Tatverdächtigen in der sogenannten Masken-Affäre und es besteht Flucht- und Verdunklungsgefahr.
Limberger hatte angeblich als Lobbyist Kontakte über den „Internationalen Wirtschaftssenat“ geknüpft und dann über sein Firmengeflecht für die Vermittlung von Maskengeschäften Provisionen in Millionenhöhe fließen lassen. Dabei sollen unter anderem der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter (70) und der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein (51, beide CSU) zu den Begünstigten gehört haben.
Die offizielle Mitteilung der Staatsanwaltschaft: „Im Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachtes der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gemäß § 108e StGB im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken erließ das Oberlandesgericht München auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft gegen einen Beschuldigten wegen eines dringenden Tatverdachts und des Vorliegens eines Haftgrundes am 24.03.2021 einen Untersuchungshaftbefehl. Dieser wurde dem Beschuldigten am 25.03.2021 eröffnet und in Vollzug gesetzt.”
Darüberhinaus wurden vermögenssichernde Maßnahmen in größerem Umfang veranlasst.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte, daß insgesamt gegen 5 Personen ermittelt wird, gegen die beiden oben genannten Politiker liege aber aktuell keine Haftbefehle vor. CDU und CSU waren nach Bekanntwerden der Affäre massiv unter Druck geraten und bemühen sich seitdem um mehr Transparenz bei Lobbygeschäften und Nebeneinkünften von Mandatsträgern. Nüßlein und Sauter wehren sich gegen die Vorwürfe, Nüßlein ließ die Vorwürfe über seinen Anwalt zurückweisen, Sauter argumentiert, daß er lediglich als Rechtsanwalt in die Angelegenheit involviert war. Gegen Nüßlein, der direkt seine Ämter niedergelegt hatte und mittlerweile aus der Partei ausgetreten ist, wird zudem wegen Bestechlichkeit ermittelt. Auch Sauter erklärte den verzicht auf alle Parteiämter, was der CSU aber nicht reicht. Beide werden von der Parteiführung aufgefordert, ihre jeweiligen Mandate umgehend niederzulegen. Zuletzt gab es Korruptionsvorwürfe gegen 4 weitere Unionspolitiker: Bei dem ehemaligen CDU Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel wird nach der Vermittlung von Maskengeschäften geprüft, ob ein ausreichender Anfangsverdacht für weitere Ermittlungen vorliegt. Löbel ist aus der Partei ausgetreten und hat alle Ämter und sein Mandat niedergelegt. Gegen den ehemaligen CDU Abgeordneten Mark Hauptmann wird ebenfalls geprüft, ob ein ausreichender Anfangsverdacht vorliegt. Hier geht es um Bestechlichkeit, Hauptmann soll sich gegen Zahlungen und Geschäfte mit einer von ihm herausgegebenen Zeitung positiv über aserbaidschan geäußert haben, zudem gibt es neue Vorwürfe, dass auch er durch die Vermittlung von Maskengeschäften Provisionen kassiert haben könnte. Auch Hauptmann ist aus der Partei ausgetreten und hat sein Mandat niedergelegt. Heute wurde bekannt, daß Büros von Hauptmann von der Polizei durchsucht wurden. Auch dem CDU Abgeordneten Axel Fischer wird vorgeworfen, sich gegen Geldzahlungen positiv über Aserbaidschan geäußert zu haben. Als Konsequenz soll er den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestages abgeben. Sein Mandat will Fischer behalten.
Die aktuellsten Vorwürfe richten sich gegen den ehemaligen CSU Politiker Tobias Zech, der 2016 mit seiner Beraterfirma an Wahlkampfterminen einer konservativen Partei im nordmazedonischen Wahlkampf tätig gewesen sein soll, parallel aber auch einen Wahlkampftermin als Abgeordneter wahrgenommen zu haben. Auch Zech hat seine Parteiämter und sein Mandat mittlerweile niedergelegt.
Ein 80-Jähriger der wegen Drogenhandels verurteilt wurde, konnte durch die Bundespolizei
in Lörrach-Stetten festgenommen werden.
Er verbüßt nun eine über 16-monatige Haftstrafe.
Der deutsche Staatsangehörige wurde am Montagvormittag (22.03.2021), durch Beamte der Bundespolizei am Haltepunkt Lörrach-Stetten kontrolliert. Beim Abgleich der Daten fiel den
Beamten auf, dass gegen den Mann ein Haftbefehl vorlag.
Wegen Drogenhandels wurde er rechtskräftig verurteilt. Da er für das Gericht nicht erreichbar war, wurde vor wenigen Tagen ein Haftbefehl erlassen. Außerdem wurde er von zwei weiteren Gerichten wegen Diebstahls zum einen und eines Betäubungsmitteldeliktes zum anderen, zur Aufenthaltsermittlung gesucht.
Der Gesuchte wurde durch die Beamten vor Ort festgenommen. Bei der anschließenden Durchsuchung wurde noch ein Joint in der Kleidung des Mannes aufgefunden. Ein Strafverfahren wegen unerlaubtem Betäubungsmittelbesitzes wurde eingeleitet. Danach wurde er durch die Bundespolizisten in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert, wo er die Haftstrafe von 492 Tagen absitzen muss.
Polizeibeamte haben am Mittwochabend (17.03.2021) zwei Frauen und einen Mann in der Klett-Passage festgenommen, die dort auf einen anderen Mann eingeschlagen haben sollen. Der 49 Jahre alte Passant durschritt gegen 18.30 Uhr die Klett-Passage, während er auf seinem Handy telefonierte. Plötzlich näherte sich der 39-jährige Tatverdächtige von der Seite, schrie den 49-Jährigen offenbar grundlos an, er solle verschwinden, und begann, ihn körperlich anzugehen. Er trat nach dem 49-Jährigen, schwang drohend eine Bierflasche und schrie ihn weiter an.
Kurze Zeit später kamen zwei 59 Jahre alten Frauen hinzu, die ebenfalls begannen, mit ihren prall gefüllten Einkaufstaschen auf den Mann einzuschlagen. Der 49-Jährige flüchtete aus der Klett-Passage und rief eine Polizeistreife zur Hilfe, welche die drei Tatverdächtigen vor Ort festnahm.
Die drei rumänischen Staatsbürger wurden im Laufe des Donnerstags (18.03.2021) mit Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Haftbefehls dem zuständigen Haftrichter vorgeführt, der den Haftbefehl erließ und in Vollzug setzte. Zeugen des Vorfalls werden gebeten, sich bei den Beamtinnen und Beamten des Polizeireviers 2 Wolframstraße unter der Rufnummer +4971189903200 zu melden.
Eine Streife der Bundespolizei Trier nahm am Sonntagmorgen am Hauptbahnhof Koblenz einen 52-jährigen, vorbestraften wohnsitzlosen Deutschen fest.
Gegen den Mann lag ein Untersuchungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Koblenz vor. Der Beschuldigte ist verdächtig im Zeitraum Mai – Dezember 2020 insgesamt neun Gewaltdelikte in Verbindung mit Hausfriedensbrüchen begangen zu haben. Wegen früher verübter Straftaten wurde er bereits mit Urteil vom April 2020 zu einer 6-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt.
Nach Vorführung beim Amtsgericht Koblenz und Beschlussfassung durch die Richterin – Vollzug der U-Haft aufgrund Fluchtgefahr – wurde er zur JVA Koblenz verbracht.
VERSUCHTER TOTSCHLAG UND LANDFRIEDENSBRUCH Brutale Attacke auf Bewusstlosen: 17-Jähriger muss nach Krawallnacht jahrelang in Haft
Weil er in der Stuttgarter Krawallnacht einem bewusstlosen Studenten gegen den Kopf getreten hat,
muss ein 17jähriger Jugendlicher jahrelang ins Gefängnis.
Auch sein Begleiter wurde verurteilt.
Nach einer besonders brutalen Attacke in der Stuttgarter Krawallnacht ist ein junger Randalierer unter anderem wegen versuchten Totschlags zu einer Jugendhaftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden.
Das Stuttgarter Landgericht sprach den 17-Jährigen am Freitag auch des Landfriedensbruchs, eines Angriffs auf einen Polizisten und der gefährlichen Körperverletzung schuldig, wie ein Gerichtssprecher nach Abschluss des nichtöffentlichen Prozesses mitteilte.
Der Jugendliche aus Geislingen an der Steige (Kreis Göppingen) hatte in der aufgeheizten Juni-Nacht unter anderem einen am Boden liegenden und bereits bewusstlosen Studenten gegen den Kopf getreten.
Auch ein 19-Jähriger Mann wurde wegen einer Attacke auf Studenten verurteilt
Der 19 Jahre alte Begleiter des Jugendlichen muss wegen der Attacke auf den unbeteiligten Studenten ins Gefängnis. Der Esslinger wurde von der Jugendstrafkammer unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Das Opfer hatte sich gegen die Angeklagte gestellt
Der 24-jährige Student hatte sich in der Krawallnacht gegen die Randalierer gestellt und sie aufgefordert, keine Flaschen mehr zu werfen. Daraufhin wurde er von hinten attackiert und ging bewusstlos zu Boden. Die beiden Angreifer malträtierten ihr Opfer daraufhin mit Fußtritten.
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Dabei haben sie nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft den Tod des Studenten zumindest billigend in Kauf genommen. Das Opfer erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma.
Viele Verdächtige sind noch in Untersuchungshaft
Die beiden Angeklagten gehören zu den etwa 130 Verdächtigen, die die Polizei nach den Ausschreitungen,
Plünderungen und Sachbeschädigungen in der Stuttgarter Innenstadt ermittelt hatte.
Viele von ihnen sitzen noch in Untersuchungshaft, gegen Dutzende andere wurde der Haftbefehl gegen Auflagen ausgesetzt.
Die Polizei will die Suche nach den Verdächtigen ausweiten
Ab kommendem Montag will die Polizei verstärkt nach weiteren Verdächtigen suchen und an die Öffentlichkeit gehen.
Es würden Fahndungsfotos von 17 bislang nicht identifizierten mutmaßlichen Tätern veröffentlicht, sagte eine Polizeisprecherin.
Zu jedem einzelnen Verdächtigen auf den Abbildungen gebe es einen richterlichen Beschluss.
Bei den nächtlichen Auseinandersetzungen nach einer Drogenkontrolle der Polizei im Juni 2020
hatten Dutzende in der Stuttgarter City randaliert.
Zahlreiche Polizeibeamte wurden verletzt, Schaufenster von Geschäften zerstört.
Am Montag, 08.02.2021 ereignete sich gegen 22:00 Uhr auf der BAB 4 im Bereich Merzenich (Kreis Düren) in Fahrtrichtung Heerlen/ Niederlande ein schwerer Verkehrsunfall. Ein mit zwei männlichen Personen besetzter Mietwagen Audi A 3 fuhr nahezu ungebremst auf ein davor fahrendes Fahrzeug auf.
In diesem Fahrzeug befanden sich zum Unfallzeitpunkt drei Personen, die zum Teil schwer verletzt wurden. Die beiden Männer aus dem unfallverursachenden Fahrzeug trugen offensichtlich keine Verletzungen davon und entwendeten ein am Unfallort abgestelltes Fahrzeug eines Ersthelfers.
Mit diesem Fahrzeug flüchteten die Männer auf der BAB 4 in Richtung Heerlen.
Das entwendete Fahrzeug konnte kurze Zeit später im Rahmen der sofort eingeleiteten Fahndung auf der Landesstraße 264 im Bereich Düren durch die Kölner Polizei aufgefunden und sichergestellt werden. Von den beiden Männern fehlte jede Spur.
Wie sich später im Rahmen der Ermittlungen herausstellte, versteckten sich die beiden Männer und nahmen Kontakt zu Bekannten im Westerwald auf. Von diesem ließen sie sich noch in der Nacht abholen. Einem aufmerksamen Zeugen kam die “Abhohlsituation” mitten in der Nacht sehr auffällig vor, verständigte die Polizei und teilte das Kennzeichen des abholenden Fahrzeugs mit. Hierbei handelte es sich um ein WW- Kennzeichen.
Am Unfallort auf der BAB 4 konnten in dem Mietfahrzeug der Unfallverursacher Betäubungsmittel und Hinweise auf deren Identität aufgefunden worden. Hierbei stellte sich heraus, dass die beiden Männer aus der Verbandsgemeinde Selters/ Westerwald stammen.
Durch die Kölner Polizei wurde umgehend die Polizeiinspektion und Polizeiautobahnstation Montabaur über den Sachverhalt informiert. Im Rahmen der weiteren polizeilichen Ermittlungen und Fahndung konnten noch in der Nacht der 34- Jähriger Fahrer des Unfallwagens und sein 16- jähriger Jugendlicher Begleiter in der Verbandsgemeinde Selters festgenommen werden. Bei der Durchsuchung wurden verschiedene Betäubungsmittel aufgefunden und sichergestellt.
Da gegen den 34- jährigen ein aktueller Untersuchungshaftbefehl bestand, wurde er nach richterlicher Vorführung in die JVA Koblenz verbracht. Der 16-jährige wurde seiner Mutter übergeben. Nach den bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei Montabaur ist davon auszugehen, dass die beiden Männer unterwegs auf einer Beschaffungsfahrt in die Niederlande waren als sie den schweren Verkehrsunfall verursachten.
Nach Hausfriedensbruch in Hotel – Polizisten angegriffen
Wegen eines Hausfriedensbruches wurde die Polizei gestern gegen 19 Uhr zu einem Studenten-Hotel in der Alexanderstraße in Mitte gerufen. Eine 35-Jährige hielt sich unberechtigterweise in einem der Zimmer auf. Nachdem die Beamten sie aufgefordert hatten, das Hotel zu verlassen, warf sie zunächst mit einer Reisetasche nach einem Polizisten und drohte, ihn umzubringen.
Beim Hinausgeleiten leistete die sichtbar schwangere Frau aktiven Widerstand, schlug und trat mehrfach um sich und versuchte, wieder ins Zimmer zu kommen. Im Fahrstuhl spuckte sie mehrfach einen Polizisten an.
Die Frau kam in Gewahrsam.
Alle angegriffenen Beamten konnten ihren Dienst unverletzt fortführen. Die Frau muss sich wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen, Beleidigung und Bedrohung verantworten.
Am 05.02., 13:10 Uhr, wurde ein 27jähriger Mann in Schalke dabei auffällig, wie er sich in schamverletzender Weise vor einer Gelsenkirchenerin und ihrer 2jährigen Tochter zeigte. Der Täter konnte im Rahmen der Fahndung im Nahbereich angetroffen und festgenommen werden.
Nach seiner Festnahme räumte der Täter weitere ähnlich gelagerte Taten ein. Es wurde eine Strafanzeige geschrieben.
