Tankrabatt endet zum 1. Juli !
Der seit Anfang Mai geltende Tankrabatt wird wie geplant zum 1. Juli beendet. Darauf haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD verständigt. Die Maßnahme sollte Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts hoher Kraftstoffpreise entlasten und führte zu einer Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel.
Keine Verlängerung des Tankrabatts geplant
Nach Angaben der zuständigen Fraktionsvizes Sepp Müller und Armand Zorn endet der Tankrabatt wie vorgesehen am 30. Juni. Eine Verlängerung der Maßnahme ist derzeit nicht vorgesehen.
Zorn erklärte, die Entscheidung sei nach längeren Beratungen getroffen worden. Müller verwies auf die finanzielle Belastung für den Staat. Nach seiner Einschätzung sei eine weitere Finanzierung des Tankrabatts in der aktuellen Lage nicht vertretbar.
Koalition warnt Mineralölkonzerne
Gleichzeitig richten Union und SPD einen deutlichen Appell an die Mineralölkonzerne. Nach dem Auslaufen des Tankrabatts sollen die Unternehmen auf übermäßige Preissteigerungen verzichten.
Für den Fall einer starken Verteuerung von Benzin und Diesel sehen sich die Fraktionen nach eigenen Angaben handlungsfähig. Sollte sich die Lage nach dem 1. Juli deutlich verschärfen, könne der Bundestag auch während der Sommerpause zu Sondersitzungen zusammenkommen.
Verschiedene Entlastungen im Gespräch
Für den Fall einer erneuten Preisexplosion werden mehrere mögliche Maßnahmen diskutiert. Dazu gehören gezielte Zuschüsse für Autofahrer mit geringem Einkommen, eine Anhebung der Pendlerpauschale sowie eine Senkung der Energiesteuer.
Außerdem stehen eine Reduzierung der Stromsteuer für alle Verbraucher, ein möglicher Spritpreisdeckel sowie eine Übergewinnsteuer für Mineralölunternehmen zur Debatte. Welche Maßnahme letztlich umgesetzt würde, bleibt derzeit offen.
Tankrabatt kostete den Staat rund 1,6 Milliarden Euro
Der Tankrabatt senkte die Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter. Einschließlich des Umsatzsteuer-Effekts verringerte sich die steuerliche Belastung um rund 16,7 Cent pro Liter.
Die Maßnahme war für die Monate Mai und Juni beschlossen worden. Nach Schätzungen belaufen sich die Mindereinnahmen des Staates auf rund 1,6 Milliarden Euro.
Mehr Transparenz auf dem Kraftstoffmarkt geplant
Darüber hinaus kündigte Sepp Müller eine weitere Verschärfung des Kartellrechts an. Ziel sei es, den Markt transparenter zu gestalten und Wettbewerbsverzerrungen stärker zu bekämpfen.
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