Der Ukraine-Krieg: ein Desaster fรผr Kreml-Diktator Wladimir Putin (69).
Und jetzt wird es auch innenpolitisch sehr unruhig.
Lokal-Politiker aus Stadtrรคten in St. Petersburg (Stadtteil Smolninskoje) und Moskau (Stadtteil Lomonossow) fordern seine Amtsenthebung โ die regionalen Vorstรถรe dรผrften zwar keine Folgen haben, dafรผr sind sie in Putins Diktatur zu irrelevant. Sie zeigen aber: Der Gegenwind wird rauer!
Die Begrรผndung aus Moskau ist zunรคchst diplomatisch โStudien zeigen, dass Menschen in Lรคndern mit regelmรครigen Machtwechseln im Durchschnitt besser und lรคnger leben als in solchen, in den der Staatschef nur mit den Fรผรen voran aus dem Amt scheidetโ, heiรt es einleitend im Schreiben.
Doch: Im Detail ist die Forderung knallhart, sie stellt klar: Putin ist ein Diktator, er stellt sich รผber das Land. Nur, wenn er tot ist, wรผrde er abtreten.
Dann wird auch der Brief weniger diplomatisch und schlรคgt einen scharfen Ton an: โSie hatten in der ersten und teilweise in der zweiten Amtszeit gute Reformen, aber danach ging irgendwie alles schief.โ
Die Wirtschaft: Entwickelt sich schlechter. Die versprochene Stabilitรคt: Bleibt aus. Stattdessen flรผchten Fachkrรคfte aus dem Land.
โDie Rhetorik, die Sie und Ihre Untergebenen verwenden, ist seit Langem von Intoleranz und Aggression durchsetzt, was unser Land am Ende tatsรคchlich in die Zeit des Kalten Krieges zurรผckgeworfen hatโ, heiรt es weiter. โRussland wird wieder gefรผrchtet und gehasst, wir bedrohen wieder die ganze Welt mit Atomwaffen.โ
ะกะฐะผ ัะตะบัั ะพะฑัะฐัะตะฝะธั pic.twitter.com/QrMoFkC9Xa
โ ะะผะธััะธะน ะะฐะปัะณะฐ (@dmitry_palyuga) September 7, 2022
โWir bitten Sie, sich von Ihrem Posten zu entbinden, da ihre Ansichten, ihr Fรผhrungsmodell hoffnungslos veraltet sindโ.
Wladimir Kalinin von der Oppositionspartei โJablokoโ verlas die Erklรคrung zudem in einem Video. Neben ihm saรen vier weitere Lokal-Politiker.
Sie schreiben: โEs gibt Anzeichen fรผr ein in Artikel 93 der Verfassung der Russischen Fรถderation vorgesehenes Verbrechen โ Hochverrat.โ Grund: Scheitern an allen Fronten. Die Abgeordneten fรผhren aus:
โบ Putins Armee: schwรคcher. Seit Kriegsbeginn wรผrden โkampfbereite Einheiten der russischen Armee zerstรถrt, junge arbeitsfรคhige Bรผrger sterben und werden behindertโ.
โบ Die Russen-Wirtschaft: schwรคcher. Fachkrรคfte wandern ab, die Gebildeten flรผchten, es fehlt an wichtigen Importen, Investoren verschwinden.
โบ Die Nato: stรคrker. Putin habe behauptet, dass die Nato die Sicherheit Russlands bedrohe. Doch: Durch den Krieg wurde das Militรคrbรผndnis nur stรคrker. Finnland und Schweden treten bei. Die Folge: Die Lรคnge der russischen Grenze zu Nato-Staaten habe sich โmehr als verdoppelt.โ
โบ Das ukrainische Militรคr: gestรคrkt. Zu Beginn des Krieges erklรคrte der russische Machthaber die Demilitarisierung der Ukraine zu einem der Hauptziele des Angriffskrieges. Nur: Die ukrainische Armee ist stรคrker als vor dem Krieg โ der Westen unterstรผtzt das angegriffene Land, liefert Waffen.
Brisant: Es handelt sich um einen mehrheitlichen Beschluss des Stadtrats! Zwar stimmten die Politiker der Putin-Partei โEiniges Russlandโ nicht FรR das Papier, sie erschienen aber auch nicht zur Sitzung โ dabei hรคtten sie den Beschluss mit ihrem Machtblock eigentlich verhindern kรถnnen โฆ
Nikita Yurefev, Stadtverordneter fรผr Smolninskoje, schrieb auf Twitter: โDie Partei โEiniges Russlandโ kam nicht zu dem Treffen und stimmte nicht ab. (โฆ) Danke, hat geholfen.โ
Die Folge dieser demokratischen Entscheidung: Yurefev und seine Kollegen wurden von der Polizei vorgeladen. ANKLAGE!
Jetzt droht ihm โ und vier weiteren Kollegen โ wegen der โDiskreditierung des Einsatzes der Streitkrรคfte der Russischen Fรถderationโ (Artikel 20.3.3 des russischen Strafgesetzbuchs) eine hohe Geldstrafe.
Bild – Welt – NTV