Der Ukraine-Krieg: ein Desaster für Kreml-Diktator Wladimir Putin (69).
Und jetzt wird es auch innenpolitisch sehr unruhig.
Lokal-Politiker aus Stadträten in St. Petersburg (Stadtteil Smolninskoje) und Moskau (Stadtteil Lomonossow) fordern seine Amtsenthebung – die regionalen Vorstöße dürften zwar keine Folgen haben, dafür sind sie in Putins Diktatur zu irrelevant. Sie zeigen aber: Der Gegenwind wird rauer!
Die Begründung aus Moskau ist zunächst diplomatisch „Studien zeigen, dass Menschen in Ländern mit regelmäßigen Machtwechseln im Durchschnitt besser und länger leben als in solchen, in den der Staatschef nur mit den Füßen voran aus dem Amt scheidet“, heißt es einleitend im Schreiben.
Doch: Im Detail ist die Forderung knallhart, sie stellt klar: Putin ist ein Diktator, er stellt sich über das Land. Nur, wenn er tot ist, würde er abtreten.
Dann wird auch der Brief weniger diplomatisch und schlägt einen scharfen Ton an: „Sie hatten in der ersten und teilweise in der zweiten Amtszeit gute Reformen, aber danach ging irgendwie alles schief.“
Die Wirtschaft: Entwickelt sich schlechter. Die versprochene Stabilität: Bleibt aus. Stattdessen flüchten Fachkräfte aus dem Land.
„Die Rhetorik, die Sie und Ihre Untergebenen verwenden, ist seit Langem von Intoleranz und Aggression durchsetzt, was unser Land am Ende tatsächlich in die Zeit des Kalten Krieges zurückgeworfen hat“, heißt es weiter. „Russland wird wieder gefürchtet und gehasst, wir bedrohen wieder die ganze Welt mit Atomwaffen.“
Сам текст обращения pic.twitter.com/QrMoFkC9Xa
— Дмитрий Палюга (@dmitry_palyuga) September 7, 2022
„Wir bitten Sie, sich von Ihrem Posten zu entbinden, da ihre Ansichten, ihr Führungsmodell hoffnungslos veraltet sind“.
Wladimir Kalinin von der Oppositionspartei „Jabloko“ verlas die Erklärung zudem in einem Video. Neben ihm saßen vier weitere Lokal-Politiker.
Sie schreiben: „Es gibt Anzeichen für ein in Artikel 93 der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehenes Verbrechen – Hochverrat.“ Grund: Scheitern an allen Fronten. Die Abgeordneten führen aus:
► Putins Armee: schwächer. Seit Kriegsbeginn würden „kampfbereite Einheiten der russischen Armee zerstört, junge arbeitsfähige Bürger sterben und werden behindert“.
► Die Russen-Wirtschaft: schwächer. Fachkräfte wandern ab, die Gebildeten flüchten, es fehlt an wichtigen Importen, Investoren verschwinden.
► Die Nato: stärker. Putin habe behauptet, dass die Nato die Sicherheit Russlands bedrohe. Doch: Durch den Krieg wurde das Militärbündnis nur stärker. Finnland und Schweden treten bei. Die Folge: Die Länge der russischen Grenze zu Nato-Staaten habe sich „mehr als verdoppelt.“
► Das ukrainische Militär: gestärkt. Zu Beginn des Krieges erklärte der russische Machthaber die Demilitarisierung der Ukraine zu einem der Hauptziele des Angriffskrieges. Nur: Die ukrainische Armee ist stärker als vor dem Krieg – der Westen unterstützt das angegriffene Land, liefert Waffen.
Brisant: Es handelt sich um einen mehrheitlichen Beschluss des Stadtrats! Zwar stimmten die Politiker der Putin-Partei „Einiges Russland“ nicht FÜR das Papier, sie erschienen aber auch nicht zur Sitzung – dabei hätten sie den Beschluss mit ihrem Machtblock eigentlich verhindern können …
Nikita Yurefev, Stadtverordneter für Smolninskoje, schrieb auf Twitter: „Die Partei ‚Einiges Russland‘ kam nicht zu dem Treffen und stimmte nicht ab. (…) Danke, hat geholfen.“
Die Folge dieser demokratischen Entscheidung: Yurefev und seine Kollegen wurden von der Polizei vorgeladen. ANKLAGE!
Jetzt droht ihm – und vier weiteren Kollegen – wegen der „Diskreditierung des Einsatzes der Streitkräfte der Russischen Föderation“ (Artikel 20.3.3 des russischen Strafgesetzbuchs) eine hohe Geldstrafe.
Bild – Welt – NTV
