Bundestag hebt Immunität von Unionsfraktions-Vize Georg Nüßlein auf
Seine Büroräume werden durchsucht
Razzia beim Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein (51)!
Verdacht: Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern!
Der Gesundheitspolitiker soll einem Maskenhersteller Aufträge – unter anderem der Bundesregierung und der bayerischen Landesregierung – beschafft und sich persönlich bereichert haben.
Im Raum steht ein Betrag von über 650 000 Euro.
Das Geld, als Beraterhonorar an Nüßleins Firma Tectum gezahlt, soll nicht versteuert worden sein, so ein weiterer Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaft München.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass in insgesamt 13 Objekten in Deutschland und Liechtenstein nach Beweismitteln gesucht wurde, darunter Nüßleins Abgeordnetenbüro, seine Wohnung in Berlin und auch sein Abgeordnetenbüro im bayerischen Günzburg.
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hatte die Immunität Nüßleins bereits für die Ermittlungen aufgehoben.
Die Abgeordneten gaben am Morgen dann grünes Licht für die Durchsuchungen.
Nüßlein sitzt seit 2002 im Bundestag und wurde 2014 Vize der CDU/CSU-Fraktion.
Für sein politisches und ehrenamtliches Engagement erhielt er übrigensdas Bundesverdienstkreuz.
