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LUCA-APP Missbrauch hat Konsequenzen

Mainz

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Nach dem dreisten Daten-Abgriff durch Mainzer Ermittlungsbehörden über die Luca-App, gibt es für diese nun offenbar ein Nachspiel.

Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann macht ernst: Wegen der Nutzung von Kontaktdaten aus der Luca-App im Zuge von Polizeiermittlungen hat dieser nun aufsichtsrechtliche Verfahren eingeleitet.

Dabei sollten die Umstände geklärt werden, die „ungeachtet der eindeutigen Rechtslage“ zu der datenschutzrechtlich unzulässigen Abfrage und Nutzung der Daten geführt hätten, teilte sein Büro am Dienstag in Mainz mit.

„Für mich ist es zunächst einmal besorgniserregend, dass sowohl Staatsanwaltschaft als auch Gesundheitsamt die bereits vor einiger Zeit geänderte Rechtslage im Infektionsschutzgesetz und damit zusammenhängende datenschutzrechtliche Bestimmungen offensichtlich nicht kannten oder sich darüber hinweggesetzt haben“, kritisierte Kugelmann.

 

Das Vorgehen der Behörden erschüttere das Vertrauen der Bürger in die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns. Gerade in Pandemiezeiten sie dies ein „völlig falsches Signal“.

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