Migration im Mittelpunkt: Kann das die neue deutsche Regierung wirklich alles umsetzen?
Ein Thema hat es im Wahlkampf gegeben, das stets in den Mittelpunkt gerückt wurde: Migration. Auch während der Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD war das Thema Migration bestimmend. Nun hat man sich am Ende doch auf ein paar wesentliche Punkte geeinigt. Doch kann die neue Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz diese überhaupt umsetzen?
Nicht alle Themen wurden mit derselben Intensität behandelt
Während das Thema Migration den Wahlkampf bestimmt hat und auch ein Knackpunkt bei den Regierungsverhandlungen war, hat es hingegen Bereiche gegeben, die gar nicht angesprochen wurden. Dazu gehört etwa der Bereich des Glücksspiels. Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag, der 2021 verabschiedet wurde, bleibt bestehen – Veränderungen sind keine geplant. Wer also weiterhin ohne LUGAS und OASIS sein Glück auf die Probe stellen will, muss daher auf casinoohneoasis.ltd bleiben. Ohne OASIS und LUGAS heißt auch, dass es keinen maximalen Einsatz von 1 Euro pro Runde gibt, keine 5 Sekunden-Regel und auch keine Überprüfung der monatlichen Einzahlungssumme bis 1.000 Euro.
„Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet. Wir wollen Integration ermöglichen“ – ein Satz, den die SPD in den Koalitionsvertrag verankert wissen wollte. Aber auch die Union hat einen Punktesieg errungen: „Wir werden Migration ordnen und steuern und die irreguläre Migration wirksam zurückdrängen.“
CSU erhält das Innenministerium
Noch ist unklar, wer welche Rolle im Kabinett Merz erhalten wird. Fakt ist: Friedrich Merz, der CDU Vorsitzende, wird Bundeskanzler. Laut den aktuellen Berichten gibt es 7 Minister für die CDU, 5 für die SPD und 3 für die CSU. Das Innenministerium wird an die CSU gehen, noch ist aber unklar, wer die Rolle des Ministers übernehmen wird.
Laut ersten Gerüchten könnte es Dieter Romann, der Chef der Bundespolizei, werden. Nicht nur, dass Romann versiert in Asylfragen ist, ist er auch immer wieder Friedrich Merz beratend zur Seite gestanden.
Die Situation mit den Asylsuchenden
„Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“ Doch was bedeutet Abstimmung? „Abstimmung bedeutet Abstimmung mit den europäischen Partnern“, so Friedrich Merz. Aus dem österreichischen Innenministerium kam prompt die erste Reaktion: Zurückgewiesene Personen werden in Österreich nicht aufgenommen.
Tatsächlich ist die Zurückweisung von Asylsuchenden rechtlich riskant. Auch dann, wenn es eine Zustimmung der Nachbarländer geben würde. In Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes steht zwar, dass Flüchtlinge, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat kommen, kein Recht auf Asyl haben, doch in Absatz 5 steht geschrieben: EU-Recht und anderes Völkerrecht gehen den deutschen Regeln vor. Das heißt, die Frage, ob es sich um eine zulässige Zurückweisung handelt, bleibt EU-Recht (Dublin III-Verordnung). Auch wenn Deutschland in diesem Fall in den meisten Fällen auch nicht zuständig für das Asylverfahren ist, weil die Mehrheit erstmals europäischen Boden außerhalb von Deutschland betreten hat, ist jedoch Deutschland in der Pflicht, zu prüfen, welches EU-Land zuständig ist. Dann darf der Flüchtling überstellt werden – nicht abgeschoben.
Die Situation mit den sicheren Herkunftsstaaten
Für Menschen, die aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen, gilt das verkürzte Asylverfahren. Denn gibt es im Herkunftsstaat keine Verfolgung, so liegt kein Asylgrund vor. Das heißt, der Asylwerber muss nachweisen, dass er im Einzelfall bedroht ist. Bislang stehen auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten alle EU-Mitgliedsstaaten sowie 10 weitere Staaten wie Ghana, der Kosovo oder Georgien. Jetzt sollen Indien, Marokko, Algerien, Tunesien dazukommen, in weiterer Folge noch mehr Länder.
Die Situation an der deutschen Grenze
Was heißt das? Fakt ist: Die Grenzkontrollen sollen bestehen bleiben. Wie lange? Bis die EU einen funktionieren Außengrenzschutz geschaffen hat. Das ist nicht neu, rechtlich aber durchaus problematisch. Vor Jahren hat sich nämlich Deutschland dazu erklärt, den Schengener Grundkodex zu unterzeichnen, das heißt, es gibt zwischen den Staaten im Schengen-Raum keine dauerhaften und zeitlich unbegrenzten Grenzkontrollüberprüfungen. Die Ausnahme stellen nur Gefahrensituationen dar – und das auch nur für einen begrenzten Zeitraum.
Die Situation mit den Turbo-Staatsbürgerschaften
Hier ist sich die Regierung einig: Turbo-Staatsbürgerschaften, ein Projekt der Ampel-Regierung, sollen wieder abgeschafft werden. Bislang können gut integrierte Menschen nach drei Jahren deutscher Staatsbürger werden, geht es nach Union und SPD, dann soll die Einbürgerung frühestens nach fünf Jahren möglich sein.