Neuer Richter-Beschluss: Knöllchen-Revolution für alle Autofahrer

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgt für Aufsehen.
Müssen Falschparker bald nur noch zahlen, wenn sie auf frischer Tat ertappt werden?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass der Halter eines Fahrzeugs nicht automatisch für Parkverstöße haftet. Dies könnte eine revolutionäre Änderung im Umgang mit Knöllchen bedeuten.

Hintergrund des Urteils

Ein Bürger aus Siegburg bei Köln sollte ein 30-Euro-Bußgeld für einen Parkverstoß zahlen. Das Amtsgericht Siegburg und das Oberlandesgericht Köln hatten seine Klagen abgewiesen. Daraufhin reichte er Verfassungsbeschwerde ein – erfolgreich!

Verfassungswidrige Verurteilung

Die vorherige Verurteilung wurde als verfassungswidrig eingestuft. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass ein „Verstoß gegen das Willkürverbot des Grundgesetzes“ vorliegt.

Der Fall im Detail

Ein Auto stand mit Parkscheibe zu lange auf einem Stellplatz. Die Ankunftszeit war auf 14.30 Uhr eingestellt. Um 17.35 Uhr parkte das Fahrzeug immer noch dort. Wer den Wagen dort abgestellt hatte, blieb unklar. Der Halter schwieg und wurde dennoch zur Zahlung des Bußgelds verurteilt.

Fehlerhafte Beweisaufnahme

Die Richter kritisierten, dass das Amtsgericht nur das Foto des geparkten Autos betrachtete. Eine weitere Beweisaufnahme fand nicht statt. Ein Fehler, so die Bundesrichter. Ohne weitere Beweise dürfe nicht auf die Täterschaft des Halters geschlossen werden.

Expertenmeinung

Christian Demuth, Verkehrsrechtsexperte und Rechtsanwalt aus Düsseldorf, erklärt: „Auch bei Parkverstößen gilt das Täterprinzip.“ Das Schweigen des Beschuldigten dürfe nicht gegen ihn gewertet werden. Dies stärke das Prinzip der Unschuldsvermutung.

Fazit

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte weitreichende Konsequenzen haben. Autofahrer könnten zukünftig nur noch zur Kasse gebeten werden, wenn eindeutig nachgewiesen wird, wer das Fahrzeug falsch geparkt hat. Dies stärkt die Rechte der Fahrzeughalter und könnte zu einer bedeutenden Änderung im Verkehrsrecht führen.