Gesetz
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Bremen
Corona Notbremse: Polizei kontrolliert vehement
Corona Notbremse: Polizei kontrolliert vehement Bremen – Die Neufassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes wurde beschlossen. Auch für Bremen hat das Auswirkungen: So…
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Aktuelles
Neufassung des Infektionsschutzgesetzes
UPDATE 10.04. ERSTER ENTWURF ÖFFENTLICH!!! Was für ein Tag in Berlin: Zuerst wurde die geplante Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) abgesagt, dann sickerte…
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Aktuelles
Besitz von Kinderpornos ist nun eine Strafttat
Bundestag beschließt schärferes Gesetz zum sexuellen Kindesmissbrauch Hochstufung als Verbrechen Mindestens 1 Jahr Haft. Der Bundestag hat am Donnerstag (25.03.)…
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