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Brücken-Lockdown: Verwirrung und Widersprüche
Eigentlich war nach den Osterfeiertagen eher von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Verschärfungen gerechnet worden
Laschet will „Brücken-Lockdown“ und sorgt damit für Verwirrung
Widersprüchliche Reaktionen aus der Politik
Bis zuletzt galt der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet als einer der
Vorreiter der Abteilung „Öffnung“ in der Corona-Pandemie.
Anders als zum Beispiel im SPD-regierten Rheinland-Pfalz zögerte Laschet damit, die
Anders als zum Beispiel im SPD-regierten Rheinland-Pfalz zögerte Laschet damit, die
Notbremse-Regelungen bei Inzidenzen über 100 konsequent umzusetzen.
Doch nun scheint alles anders und Armin Laschet präsentierte gestern am
Doch nun scheint alles anders und Armin Laschet präsentierte gestern am
Ostermontag seine Idee eines bundesweiten „Brücken-Lockdowns“.
Eigentlich war nach den Osterfeiertagen eher von Bundeskanzlerin Angela
Merkel mit Verschärfungen gerechnet worden, hatte sie doch unlängst
sogar eine Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes angedacht.
In diesem Zusammenhang hatte sie ihren CDU-Parteifreund noch erstaunlich offensiv kritisiert.
In diesem Zusammenhang hatte sie ihren CDU-Parteifreund noch erstaunlich offensiv kritisiert.
Blaulicht Report auf YouTube
Doch nun zeigt sich Laschet als der Vorreiter bei einer einheitlichen und bundesweit koordinierten Politik der weiteren Einschränkungen, um die sogenannte dritte Welle der Pandemie zu brechen.
Doch was verbirgt sich hinter dieser neuen Bezeichnung?
Der designierte Bewerber um die Kanzlerkandidatur der Union stellt sich darunter einen 2 bis 3 Wochen dauernden und „harten“ Lockdown vor.
Ziel sei es, Zeit zu gewinnen, bis mehr Menschen geimpft sind und dabei den bundesweiten Inzidenzwert unter 100 zu drücken.
Unterstützung holt sich Laschet dabei aus der Wissenschaft und zitiert Virologen, die schon länger für härtere Einschränkungen plädieren und dabei die aktuell wachsende Auslastung der Intensiv-Betten in Deutschland als Kriterium anführen.
Der designierte Bewerber um die Kanzlerkandidatur der Union stellt sich darunter einen 2 bis 3 Wochen dauernden und „harten“ Lockdown vor.
Ziel sei es, Zeit zu gewinnen, bis mehr Menschen geimpft sind und dabei den bundesweiten Inzidenzwert unter 100 zu drücken.
Unterstützung holt sich Laschet dabei aus der Wissenschaft und zitiert Virologen, die schon länger für härtere Einschränkungen plädieren und dabei die aktuell wachsende Auslastung der Intensiv-Betten in Deutschland als Kriterium anführen.
Laschet greift das direkt auf: „Und jetzt sagen uns die Wissenschaftler, für diese Brücke – und da geht es um zwei bis drei Wochen – sollten wir noch einmal eine Anstrengung unternehmen, noch einmal das öffentliche Leben reduzieren“.
Er argumentiert in diesem Zusammenhang auch mit dem steigenden Tempo bei den Impfungen, wo er schon bald auch unter der nun erfolgten Einbeziehung der Hausärzte eine Impfquote von bis zu 40% der Bevölkerung sieht sowie mit der Ausdehnung der Testkapazitäten. Gleichzeitig deutet er an, dass sein Brücken-Lockdown im Erfolgsfall
Er argumentiert in diesem Zusammenhang auch mit dem steigenden Tempo bei den Impfungen, wo er schon bald auch unter der nun erfolgten Einbeziehung der Hausärzte eine Impfquote von bis zu 40% der Bevölkerung sieht sowie mit der Ausdehnung der Testkapazitäten. Gleichzeitig deutet er an, dass sein Brücken-Lockdown im Erfolgsfall
auch wieder Öffnungsschritte erlauben würde. Für eine schnelle Umsetzung
seiner Pläne regt Laschet an, die für den 12. April geplante Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen.
Die ersten Reaktionen aus der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft waren
irgendwo zwischen skeptisch und zurückhaltend. Berlins regierenden
Bürgermeister Müller (SPD) sieht in Laschets Plänen noch zu viele offene
Fragen und lehnt eine Vorverlegung des Treffens ab, ähnlich
zurückhaltend reagieren Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
(Linke) und der CSU Generalsekretär Markus Blume.
Zustimmung oder zumindest Gesprächsbereitschaft kommen aus Teilen der Union, Hessens Ministerpräsident Bouffier und der Schleswig Holstein Landeschef Günther
Zustimmung oder zumindest Gesprächsbereitschaft kommen aus Teilen der Union, Hessens Ministerpräsident Bouffier und der Schleswig Holstein Landeschef Günther
können sich eine Vorverlegung der Konferenz vorstellen, „diese müsste
dann aber als Präsenzveranstaltung stattfinden“, Laschets Konkurrent bei
der Unions-Kanzlerkandidatur Markus Söder ist prinzipiell einverstanden,
macht dieses aber davon abhängig, dass alle Länder für eine Verschärfung
seien.
Kritischer sieht es auch der Chef des Städte- und Länderbundes
Landsberg, der davor warnt, die Ministerpräsidentenkonferenz
vorzuziehen, „bei der dann am Ende wieder nichts Konkretes herauskommt“.
Auch von Seiten der Virologen und Intensivmediziner kommt vermehrt Skepsis, auch wenn es von dieser Seite viel Zustimmung zu generellen
Verschärfungen gibt. Aber insbesondere die von Laschet zitierten Impfquoten sind bei genauerer Betrachtung innerhalb der von Laschet angesagten 2 bis 3 Wochen vollkommen unrealistisch, weshalb die Ziele des Brücken-Lockdowns eher ambitioniert als irgendwie machbar sind.
Auch SPD Kanzler Kandidat Scholz und Niedersachsens Minister Präsident Weil lehnen vorgezogene Konferenz zum “Brücken-Lockdown” ab
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Stimmung entwickelt. Die Zeit drängt
währenddessen so oder so!
