Kanzler Scholz verliert die Vertrauensfrage im Bundestag: Der Weg für Neuwahlen ist frei
Am 16. Dezember 2024 hat Bundeskanzler Olaf Scholz wie beabsichtigt die Vertrauensfrage im Bundestag verloren. Mit diesem Schritt will Scholz den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, den politischen Kurs Deutschlands in einer Neuwahl neu festzulegen.
Bundestag entzieht Scholz das Vertrauen
Bei der Abstimmung stimmten 207 Abgeordnete für Scholz und 394 gegen ihn.
Weitere 116 Parlamentarier enthielten sich, was bei der Vertrauensfrage wie ein „Nein“ gewertet wird. Damit verfehlte der Kanzler die erforderliche Mehrheit von 367 Stimmen deutlich.
Treffen mit dem Bundespräsidenten: Vorschlag zur Auflösung des Bundestags
Nach der Abstimmung traf Scholz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue. Er bat den Bundespräsidenten, den Bundestag aufzulösen. Damit wäre der Weg für Neuwahlen frei. Diese sollen voraussichtlich am 23. Februar 2025 stattfinden. Steinmeier hat 21 Tage Zeit, über den Vorschlag zu entscheiden. Seine Zustimmung gilt als sicher, da eine breite politische Einigkeit über die
Notwendigkeit der Neuwahlen besteht.
Besondere Abstimmungsdetails: AfD-Abgeordnete stimmen für Scholz
Auffällig war, dass drei Abgeordnete der AfD und drei fraktionslose Parlamentarier Scholz ihre Stimme gaben. Unter den Fraktionslosen befand sich der ehemalige FDP-Minister Volker Wissing, der weiterhin Verkehrs- und Justizminister ist. Die übrigen Fraktionen stimmten überwiegend geschlossen ab. Alle Grünen-Abgeordneten enthielten sich der Stimme.
Politische Debatte vor der Abstimmung: Wahlkampf-Modus im Bundestag
Die Debatte im Vorfeld der Abstimmung stand ganz im Zeichen des bevorstehenden Wahlkampfs.
Scholz attackierte vor allem die FDP, deren Verhalten er als „wochenlange Sabotage“ bezeichnete. Er warf der FDP mangelnde Reife für die Regierungsarbeit vor.
In seiner Rede betonte Scholz, dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten sollen, über Deutschlands Zukunft zu entscheiden. Er nutzte seine Redezeit auch, um die politischen Ziele der SPD
für den kommenden Wahlkampf zu skizzieren.
Opposition kritisiert Scholz und die Ampel-Koalition
Friedrich Merz: „Tag der Erleichterung“
CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sprach von einem „Tag der Erleichterung“ für Deutschland. Er warf Scholz vor, das Land in einer Wirtschaftskrise hinterlassen zu haben. Auch seine Arbeit auf EU-Ebene bezeichnete Merz als mangelhaft.
Christian Lindner: „Keine Antworten auf wirtschaftliche Fragen“
Der frühere Finanzminister Christian Lindner kritisierte die Ampel-Koalition scharf. Er bezeichnete Scholz’ Wirtschaftspolitik als planlos und nicht zukunftsfähig. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nannte er populistisch.
Robert Habeck: Warnung vor komplizierten Koalitionen
Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, warnte vor zu hohen Erwartungen an die Neuwahlen.
Er betonte, dass auch nach einer Neuwahl schwierige Bündnisse notwendig sein
werden.
Was passiert nach der verlorenen Vertrauensfrage?
Die Bundesregierung bleibt vorerst im Amt. Bis zur Bildung einer neuen Regierung wird
Scholz geschäftsführend als Kanzler tätig sein. Die bisherige Ampel-Koalition aus SPD und Grünen hat
im Bundestag jedoch keine Mehrheit mehr.
Hintergrund der Vertrauensfrage
Die Vertrauensfrage war notwendig geworden, nachdem Scholz am 6. November 2024
Finanzminister Christian Lindner entlassen hatte. Daraufhin traten die FDP-Minister aus der Regierung aus. Scholz stellte die Vertrauensfrage, um Neuwahlen anzustoßen und den politischen Stillstand zu beenden.