Erklärung der Onlinecasino-Bestimmungen in Deutschland

Das Glücksspiel als landbasierte Version sowie Onlineversion ist in Deutschland schon seit Jahren ein kompliziertes Thema. Hierbei hilft es nicht, dass jeder Bundesstaat eigene Vorschriften besitzt. Bis Juli 2021 befand sich das Online-Glücksspiel in einer großen Grauzone. Einige Bundesstaaten hatten es damals komplett verboten, während beispielsweise in Schleswig-Holstein andere Gesetze galten. Mit dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) veränderte sich die Situation endlich zu Gunsten der Spieler. Dieser Vertrag soll das Online-Glücksspiel in Deutschland in allen 16 Bundesländern regulieren und legalisieren.
Der Glücksspielstaatsvertrag (ISTG) wurde ursprünglich im Jahr 2012 als Reaktion auf die wachsende Beliebtheit des Online-Glücksspiels gegründet, konnte aber nicht alle Staaten mit einbeziehen und hat es daher weder verboten noch legalisiert. Dadurch blieb der deutsche Markt in einer Grauzone, zog internationale Anbieter an und lockte Glücksspiel-Fans auf einen Schwarzmarkt. Das neue Abkommen von 2021 legalisierte danach verschiedene Formen des Online-Glücksspiels in Deutschland.
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) mit Sitz in Halle (Saale) im Bundesland Sachsen-Anhalt überwacht seither den Markt und erteilt den Casinos deutsche Lizenzen mit einer Gültigkeit von fünf Jahren.
Die Regulierung und deren Verantwortliche
Die Verantwortung für die Regulierung des Glücksspiels liegt bei den Regulierungsbehörden auf staatlicher und kommunaler Ebene. Die Zuständigkeiten reichen von einzelnen Kommunen als Regulierungsbehörden (z. B. im Bereich landbasierter Spielbanken) bis hin zu den Landesministerien oder deren nachgeordneten Behörden, die für stationäre Spielbanken zuständig sind. Deren Aufgabe sind die Durchsetzungsmaßnahmen bei Verdacht auf rechtswidriges Glücksspiel oder Verstöße gegen den Staatsvertrag 2021 sowie die geltenden Landesglücksspielgesetze.
Darüber hinaus wurde von allen Bundesländern eine Behörde benannt, die zentral für den Online-Bereich zuständig ist. Diese neue Behörde, die Gemeinsame Glücksspielbehörde, hat am 1. Januar 2023 alle Zuständigkeiten übernommen und ist für die Durchführung des Lizenzierungsprozesses für Sport- und Pferdewetten, virtuelle Spielautomatenspiele und Online-Poker in Deutschland zuständig. Folglich haben die bisherige Aufsichtsbehörde für Sportwetten, das Regierungspräsidium Darmstadt und die bisherige Aufsichtsbehörde für virtuelle Slots und Online-Poker, das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, zu diesem Zeitpunkt die Zuständigkeit für diese Bereiche abgetreten.
Bereits zum 1. Juli 2022 hatte die Joint Gambling Authority die Verantwortung für die Durchsetzung, d. h., für die behördliche Verfolgung von unerlaubtem Online-Glücksspiel und damit verbundener Werbung, übernommen.
Deutschland und EU-Glücksspielgesetze
Da Deutschland ein EU-Land ist, gelten Artikel 56 AEUV4 und Artikel 8 der Richtlinie 98/34/EG (EU-Glücksspielrichtlinien). Diese besagen, dass anderen EU-Online-Glücksspielunternehmen der Zugang zum deutschen Markt ermöglicht und diesen Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden soll, lokale Glücksspiellizenzen zu erhalten, d. h., ein freier Dienstleistungshandel und freier Wettbewerb innerhalb der Eurozone.
Der Oberste Gerichtshof der EU entschied 2016, dass Deutschland nicht lizenzierte ausländische Betreiber nicht bestrafen oder einschränken kann, weil sie ihnen den Erwerb von Lizenzen unmöglich gemacht haben. Dies führte zwischen 2016 und 2021 zu der ungewöhnlichen Situation, dass, obwohl Onlinecasinos in Deutschland illegal waren, die Regierung die Bürger nicht daran hindern konnte, in ausländischen, nicht lizenzierten Onlinecasinos zu spielen. Spieler wurden für das Spielen in diesen Offshore-Onlinecasinos nicht strafrechtlich verfolgt.
Derzeit sind nicht lizenzierte Glücksspiel-Webseiten gesperrt. Allerdings werden Spieler, die versehentlich Wetten auf einer nicht lizenzierten Online-Glücksspielseite platzieren, immer noch nicht strafrechtlich verfolgt.
Casino KYC – besondere Compliance für Glücksspielanbieter
Im juristischen Sinne bezeichnet der Begriff „Compliance“ die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften, Vorgaben und Richtlinien durch Unternehmen. Die einzelnen Bundesländer und ihre Aufsichtsbehörden stellen hohe Anforderungen und Standards an die Betreiber von Online-Glücksspielen. Es werden regelmäßig Kontrollen durchgeführt und Verstöße können mit dem Entzug einer Lizenz geahndet werden.
Eine der wichtigsten Regelungen für Online-Glücksspiele in Deutschland ist die Überprüfung der Identität und des Alters. Seit der Einführung des GlüStV 2021 müssen Betreiber unter anderem über ein rechtssicheres Verifizierungssystem verfügen, das Name, Adresse, Geburtstag, Geburtsort und die Nationalität der Spieler überprüfen kann.
Wenn ein Glücksspielanbieter neue Spieler akzeptiert, muss deren Identität vor Spielbeginn mithilfe der KYC-Verifizierung überprüft werden. KYC steht für „Know Your Customer“. Hierbei handelt es sich um persönliche Dokumente von Spielern, wie zum Beispiel den „Proof of Identity“ und den „Proof of Address“. Durch die Überprüfung dieser Dokumente müssen neue User auf die Identitätsprüfung warten, bevor sie spielen können.
Lizenzierung in Deutschland
Die deutschlandorientierte Lizenzierung mit Glücksspielgenehmigungen kann für die Betreiber mit einer Laufzeit von insgesamt fünf Jahren ausgestellt werden. Der ISTG sieht vor, dass private Unternehmen iGaming-Lizenzen für die Bereitstellung von folgenden Bereichen beantragen können:
Video-Slots
Sportwetten
Poker
Um eine Genehmigung zu erhalten, muss ein Anbieter die folgenden drei Voraussetzungen erfüllen: Gegenleistung, Feststellung des Gewinns und Gewinnchance. Wie schon erwähnt, hat die Zulassungsstelle ihren Sitz in Halle (Saale), im ostmitteldeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt.
Tischspiele, darunter Casino-Poker, Roulette, Blackjack, Pai Gow, Baccarat und Würfel, werden von der Regulierungsbehörde abgedeckt, vergleichbar mit früheren Gesetzen, die nur die Bereitstellung von Sportwetten erlaubten. Die größte und vielleicht interessanteste Entwicklung besteht darin, dass Betreiber in jeder Gerichtsbarkeit nun Pokerspiele und Video-Slots anbieten können. Letztere übertreffen jede andere Spieloption an Popularität bei weitem.
Die Marktfähigkeit von Spielautomaten in Kombination mit der unübertroffenen Verbreitung von Online-Spielautomaten macht sie nicht nur für das deutsche Publikum, sondern auch weltweit zu einem Gewinn, da Vielfalt das Herzstück des Spielekatalogs jedes Casinos darstellt. Die Online-Casino-Bestimmungen in Deutschland schreiben vor, dass Online-Video-Slots auf 1 € pro Runde begrenzt sind. Darüber hinaus muss jede Drehung insgesamt fünf Sekunden dauern, nicht mehr und nicht weniger. Für progressive Slot-Titel gelten ebenso verschiedene Einschränkungen.
Krypto-Casinos
Während die Blockchain-Technologie langsam die zentralisierte Währung ersetzt und Krypto-Casinos sowohl im Metaversum als auch im traditionellen Online-Bereich weiter aufblühen, sind die deutschen Regulierungsbehörden wenig begeistert von dieser besonderen Finanzentwicklung.
Vielleicht liegt es daran, dass Kryptowährungs-Glücksspieltransaktionen aufgrund der Privatsphäre, die Blockchains bieten, nahezu unmöglich zu überprüfen sind oder vielleicht daran, dass Banken auf der ganzen Welt große Angst davor haben, die Kontrolle zu verlieren und sich möglicherweise auf die deutschen Regulierungsbehörden stützen zu müssen.
Was klar ist: Wenn man in einem Krypto-Casino spielt, ist man nicht auf der legalen Seite des Online-Glücksspiels in Deutschland. Informationen diesbezüglich gibt es immer aktuell im Netz.
Spielerschutz
Mit der Verabschiedung des Glücksspielgesetztes von 2021 setzt in Deutschland eine neue Ära für das Online-Glücksspiel an. Das Gesetz soll eine Reihe von Spielersicherheitsmaßnahmen vorschreiben, um den Spieler auf allen Ebenen zu schützen, problematisches Glücksspiel zu bekämpfen und Minderjährige von den Webseiten fernzuhalten. Ein weiterer wichtiger Ansatz dieses Abkommens ist die Verpflichtung der Webseiten für mehrere Regeln, dazu gehören:
die Festlegung eines monatlichen Einzahlungslimits (nicht mehr als 1000 €),
das Verbot von gleichzeitigem Spielen auf mehreren Webseiten,
eine Wartezeit von 5 Sekunden zwischen den Drehungen eines Spielautomaten und ähnliches.
Anbieter dürfen auf der gleichen Domain nicht gleichzeitig Casinospiele und Sportwetten anbieten. Es sei denn, es gibt für beide einen völlig separaten Bereich. Cross-Selling ist verboten, d. h., sie dürfen beispielsweise keine Werbung für Sportwetten in ihrem Casinobereich machen. Um problematisches Glücksspiel zu bekämpfen, wird außerdem eine zentrale Datenbank ausgeschlossener Spieler eingerichtet.
Was kommt als Nächstes?
Deutschland ist der größte Glücksspielmarkt in ganz Europa, dessen Wert im Jahr 2021 auf rund 6,4 Milliarden Euro geschätzt wurde. Diese gigantische Zahl ist auf den unstillbaren Appetit der Deutschen auf Online-Glücksspiele und auf die mangelnde Einbindung der Regulierungsbehörden zurückzuführen. Um Deutschland mit dem britischen Glücksspielmarkt zu vergleichen, der unter der eisernen Faust der United Kingdom’s Gambling Commission (UKGC) operiert, florierten die deutschen Onlinecasinos, wobei die Betreiber von Deutschlands mehr als erfreulichen Marktanteilen im Online-Glücksspiel profitierten.
Während eine Firewall, die den Zugang zu nicht in Deutschland lizenzierten Casinos blockiert, etwas weit hergeholt ist, müssen Betreiber auf weitere Gesetze vorbereitet sein, die den Marketingansatz des Onlinecasinos weiter verändern könnten. Das Gesetz vom Juli 2021 ist nur der Anfang eines guten und regulierten Marktes, von dem die Spieler am meisten profitieren sollen. Im Endeffekt geht es schließlich um den Schutz des Endverbrauchers und der staatlichen Kasse.